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    Tarifvertrag dgb/igz

    Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die "Eckpunkte" für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten. Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Nach beiden DGB-Tarifverträgen haben Arbeitnehmer im ersten Arbeitsjahr 24 Arbeitstage (von Montag bis Freitag) Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wenn Arbeitnehmer die Zeitarbeitsfirma innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung verlassen, wird der Anspruch anteilig auf das gesetzliche Minimum von 24 Tagen (von Montag auf Samstag) pro Jahr reduziert. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub steigt mit der Beschäftigung und erreicht nach fünfjähriger Beschäftigung in der Zeitarbeitsfirma maximal 30 Arbeitstage (von Montag bis Freitag). Der AÜG-Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Festlegung von Schwellenwerten für die Mitbestimmung grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Der Koalitionsvertrag hatte dies auf die Schwellen des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Die Ausweitung der Mitbestimmungsschwellen erscheint logisch, da sich die jüngste Rechtsprechung eindeutig in diese Richtung bewegt hat (vgl.

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